Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung

 

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Mietvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden.Verträge sind mit einer Frist von einem Monat kündbar. Von dieser Regelung bleibt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ausgenommen. In jedem Falle sind die bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung erbrachten Leistungen vollumfänglich zu vergüten.Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen.Falls nichts Abweichendes angegeben ist, sind alle Mietvertrags-Angebote des Vermieters freibleibend.
  2. Der Vermieter überlässt dem Mieter die in den Lieferungsunterlagen bezeichneten Geräte, inklusive Bedienungs-anleitung zur Benützung auf Schweizer Zollgebiet. Die entsprechenden Geräte, einschliesslich des Zubehörs, bleiben während der ganzen Mietdauer uneingeschränktes und unveräusserliches Eigentum des Vermieters. Anden Geräten dürfen vom Mieter keine technischen Änderungen vorgenommen werden. Das Mietobjekt darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin ins Ausland gebracht werden.
  3. Der Mieter ist nicht befugt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten, insbesondere sind Untermiete oder Weiterverleihen des Gerätes untersagt. 
  4. Die Mietdauer und der Gefahrenübergang beginnen mit der Lieferung bzw. der Übernahme des Mietgegenstandes am vereinbarten Ort. Sie endet gemäss Mietvertrag mit der gegenseitigen Unterzeichnung der Dokumente und der Rückgabe des Gerätes samt Zubehör am bestimmten Ort. Das Mietende ist dem Vermieter mindestens 24 Stunden im Voraus mitzuteilen. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietdauer, ist er verpflichtet, beim Vermieter mindestens 24 Stunden im Voraus um eine solche nachzusuchen. Die rechtsgültige und verbindliche Verlängerung der Mietdauer erfolgt einzig durch eine Bestätigung des Vermieters. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung. Dem Vermieter bleibt vorbehalten, gegebenenfalls ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. Eine Verkürzung der Mietdauer muss bis 24 Stunden vor der Rückgabe dem Vermieter angezeigt werden. Dem Vermieter bleibt vorbehalten, an der vereinbarten Mietdauer festzuhalten oder eine Änderung der Konditionen bei verkürzter Dauer vorzunehmen. Bei Nichtbeachtung der Modalitäten zur Verlängerung bzw. Verkürzung der Mietdauer durch den Mieter, gehen allfällige Ansprüche Dritter und diejenigen des Vermieters zu Lasten des aktuellen Mieters. Grundsätzlich werden keine Mietunterbrüche akzeptiert. Ausnahmsweise, 24 Stunden vorher angemeldet und begründet, kann der Vermieter einen Mietunterbruch von 1 Tag akzeptieren. Weitere „Stehtage“ werden zu 50% verrechnet. Nachträgliche Meldungen über Mietunterbruch werden nicht akzeptiert. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Geräte gegen den üblichen Transporttarif vom Einsatzort abzuziehen und bei erneutem Bedarf wieder dorthin anzuliefern. 
  5. Bei Rückgabe an, bzw. Abholung durch den Vermieter hat das Gerät in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand gemäss Dokumenten zu sein. Entspricht das Mietobjekt diesen Anforderungen nicht, oder weist es andere Mängel auf, wird das Gerät auf Kosten des Mieters gereinigt und/oder instand gestellt. 
  6. Die Anlieferung und Abholung erfolgt an einem, mit dem Lkw leicht zugänglichen Ort. Besondere Anforderungen an die Einbringung und Ausbringung werden separat verrechnet und sind in den ordentlichen Transportkosten nicht enthalten. Allfällige Zusatz-, bzw. Leerfahrten werden in Rechnung gestellt. Leerfahrten werden auch in Rechnung gestellt, wenn das Gerät bei der Anlieferung nicht abgeladen werden kann oder das von der Miete abgemeldete  Gerät beim Abholen immer noch im Einsatz ist. 
  7. Der Mietpreis richtet sich nach dem jeweils gültigen Miettarif des Vermieters und gilt für die vereinbarte Zeitdauer bei einem einschichtigen Betrieb von 9 Stunden pro Tag, ohne Samstag und Sonntag. Bei mehrschichtigem Betrieb ist ein Zuschlag zum vereinbarten Mietpreis zu entrichten. Wochenend- und Feiertagseinsätze werden zusätzlich berechnet und sind dem Vermieter im Voraus zu melden (Kontrolle über Datenerfassungsgeräte). Der Mietpreis ist auch dann für die ganze Mietdauer geschuldet, wenn die normale Betriebszeit nicht voll ausgenützt wird, das Miet-objekt beim Vermieter abholbereit zur Verfügung stand, oder das Mietobjekt vor Ablauf der Mietdauer zurück-gegeben wird. Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Mietpreis im Voraus einzufordern oder eine Anzahlung zu verlangen. Eine Verrechnung von Forderungen des Mieters an den Vermieter ist hierbei ausgeschlossen. Ist der Mieter mit der Zahlung in Verzug, kann sich der Vermieter mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückziehen. Der Vermieter kann dabei das Mietobjekt abholen, ohne dass der Mieter dagegen Widerspruch erheben kann. Die dabei anfallenden Kosten gehen voll zu Lasten des Mieters. 
  8. Das Bedienungspersonal wird, sofern nicht anders vereinbart, vom Mieter gestellt. Er verpflichtet sich, nur vom Vermieter instruiertes Bedienungspersonal einzusetzen und die Bedienungsvorschriften vorab  zu studieren und einzuhalten. Für das Lenken eines Motorfahrzeugs ist ein gültiger Führerausweis nach schweizerischem Recht erforderlich. Dieser ist bei der Herausgabe des Gerätes unaufgefordert vorzuweisen. Aus der Nichtbeachtung obiger Vorschriften sich ergebende Schäden gehen voll zu Lasten des Mieters. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheines bestätigt der Mieter, alle nötigen Instruktionen erhalten zu haben.Auf Wunsch und vorbehältlich der Verfügbarkeit, stellt der Vermieter das Bedienungspersonal gegen separate Berechnung zur Verfügung. 
  9. Sämtliche benötigten Treib- und Betriebsstoffe, sowie das Batteriewasser gehen zu Lasten des Mieters und sind täglich zu kontrollieren.
  10. Das vermietete Gerät entspricht den CE-Normen. Es ist bei Fahrzeugen/Geräten mit blauen Kontrollschildern, im Strassenverkehr (als Arbeitsmaschine) zugelassen. Der Vermieter verpflichtet sich, das Mietobjekt in gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen.
  11. Die Gefahr von unvorhergesehenen und plötzlich eintretenden Beschädigungen oder Zerstörungen des Mietobjektes als Folge von Konstruktions-, Material- oder Fabrikationsfehlern, Überlast, Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen, oder in Folge gewaltsamer äusserer Einwirkungen, insbesondere Zusammenstössen, Anprallen, Um- oder Abstürzen, durch unfallmässiges äusseres Anprallen von Gütern, durch Wind und Sturm sowie Schäden und Verluste durch Brand, Rauch, Blitzschlag, Explosion, Elementarereignisse oder vollendeten Diebstahl trägt der Vermieter während der gesamten Mietdauer.
    Der Mieter leistet dafür eine pauschale Beteiligung pro Vertrag und Gerät. Der Mieter übernimmt den vertraglich  vereinbarten Selbstbehalt. Von dieser Regelung kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden und dies auch nur gestützt auf den durch den Mieter zu erbringenden, schlüssigen Nachweis eines zumindest gleichwertigen Versicherungsschutzes, sowie gegen vorgängige Abtretung des Anspruchs auf Versicherungsleistung an den Vermieter. Ein Regress gegenüber dem Vermieter und/oder der Versicherung des Vermieters ist auszuschliessen. Nicht gedeckt von der Versicherung sind Schäden, die auf eine fahrlässige Schadensverursachung oder Verschulden zurückzuführen sind, bei denen das Gerät nicht gemäss den vom Vermieter erteilten Instruktionen und Zweckbestimmung gebraucht wurde (u.a. nicht richtig abgestützt, falsche Betriebsstoffe verwendet etc.), sowie Glasschäden an der Kabine, Lichtern etc. sowie Reifenschäden. Solche Schäden gehen zu Lasten des Mieters, der bei fahrlässiger Schadensverursachung oder Verschulden einen Rückgriff zu gewärtigen hat.  Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung deckt Personen- und Sachschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Mieter übernimmt den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt pro Schadenfall. Der Vermieter haftet nicht für über diese Deckungssumme hinausgehende Schäden. Der Mieter hat die genannte Deckungssumme übersteigenden Schaden-betreffnisse sowie den Selbstbehalt zu übernehmen.
    Der Mieter ist verpflichtet, sich auf eigene Initiative und Kosten gegen Haftpflicht-Schäden zu versichern, die Dritte durch den Gebrauch des Mietobjektes erleiden könnten.
  12. In jedem Schadenfall ist der Vermieter ohne Verzug und unaufgefordert zu benachrichtigen. Schadenanzeige, Polizeirapport und andere Formalitäten, sind umgehend dem Vermieter einzureichen.
  13. Die Haftung des Vermieters für einen Schaden beim Mieter oder Dritten, welcher unmittelbar durch Versagen oder Ausfall des Mietgegenstandes verursacht wird, ist ausgeschlossen. Insbesondere entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen, oder Imageschaden beim Mieter oder Dritten. 
  14. Der Mieter holt allfällige Bewilligungen für die Benützung öffentlichen und privaten Grundes sowie das Aufstellen der Arbeitsbühne auf solchem selbst ein. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Auf Wunsch und gegen Bezahlung erledigt der Vermieter diese Formalitäten.
  15. Vor Inbetriebnahme des Gerätes vergewissert sich der Mieter, alle Vorsichtsmassnahmen für den gefahrlosen Einsatz des Gerätes getroffen zu haben. Insbesondere hat er die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die Bodenverhältnisse an der jeweiligen Einsatzstelle einen gefahrlosen Einsatz des Mietobjektes möglich machen, sowie durch eine angemessene Absperrung keine Personen und Sachen gefährdet werden. Der Mieter verpflichtet sich, nur erlaubte Tätigkeiten durchzuführen. Er hält sämtliche gesetzlichen Regelungen und Vorschriften ein. Allfällige aus der Nichtbeachtung obiger Regelung ergebende Schäden und/oder Strafen hat vollumfänglich der Mieter zu tragen.
  16. Bei Einsätzen wie Maler-, Schweiss-, Reinigungsarbeiten mit Säuren oder ähnlichen Arbeiten, muss das Gerät ausreichend abgedeckt und geschützt werden. Einsätze in Räumen mit besonderen Anforderungen (z.B. Rein-räume, Extremtemperatur-Räume, Feuchträume) sind nur nach Absprache mit dem Vermieter zulässig. Sandstrahlarbeiten oder andere besonders schädigende Arbeiten und Einsätze sind nicht zulässig. Bei Nicht-beachtung werden Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten dem Mieter in Rechnung gestellt.
  17. Bei auftretenden Defekten, für welche der Mieter eine Verantwortung bestreitet, wird durch Beizug eines von beiden Parteien akzeptierten Experten eine einvernehmliche Lösung gesucht. Können sich die Parteien innerhalb von 24 Stunden nach Schadenseintritt über die Person und den Auftrag des Experten nicht einigen, ist der Vermieter berechtigt, weitere Schritte einzuleiten. Vorbehalten bleibt eine andere Regelung durch die involvierten Versicherungsgesellschaften.
  18. Die Geltendmachung eines Retentionsrechtes seitens des Mieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, alle Rechte, welche sich aus diesem Vertrag ergeben, an einen Dritten abzutreten. 
  19. Soweit in diesem Vertrag nichts Besonderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes.
  20. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  21. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.
    Selbstbehalte, Maschinen-Kaskoversicherung / Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung:  je CHF / EUR 2'000.00.

 

Stand:  Januar 2015

Lift-Ex AG